Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer

  Ausschluss eines Mitglieds von der Mitwirkung in einem Nachprüfungsverfahren wegen Eintragung in der Handwerksrolle der Handwerkskammer

• Bezirksregierung Münster
• oeffentliche-auftraege.de

  Nachprüfungsverfahren: sofortige Beschwerde gegen den Ausschluss eines Mitglieds der Vergabekammer wegen der Besorgnis der Befangenheit?

• VERIS
• Reguvis VergabePortal - Veris

Verfahrensgang

• VK Münster, 21.03.2005 - VK 7/05
• VK Münster, 06.04.2005 - VK 7/05

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

• OLG Jena, 22.12.1999 - 6 Verg 3/99

  Vergabeprüfung Leibis (Hauptsache)

  Auszug aus VK Münster, 21.03.2005 - VK 7/05

  Soweit das Verfahren vor den Vergabekammern in den §§ 107 ff GWB nicht ausdrücklich geregelt ist, bietet es sich daher an, die Bestimmungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes, nicht aber diejenigen der für das gerichtliche Verfahren geltenden Prozessordnungen (ZPO oder VwGO) entsprechend anzuwenden (OLG Jena, Beschluss vom 22.12.1999, 6 Verg 3/99).

• VK Saarland, 24.02.2014 - 3 VK 02/13

  Kostenentscheidung nach Erledigung: Keine Klärung schwieriger Rechtsfragen!

  Diese Voraussetzung ist gegeben, wenn auf Grund objektiv feststellbarer Tatsachen die subjektiv vernünftigerweise mögliche Besorgnis nicht auszuschließen ist, ein bestimmter Amtsträger werde in der Sache nicht unparteiisch, unvoreingenommen oder unbefangen entscheiden (OLG Frankfurt, B. v. 26.08.2008 - Az.: 11 Verg 8/08; B. v. 02.03.2007 - Az.: 11 Verg 15/06; VK Münster, B. v. 21.03.2005 - Az.: VK 07/05; im Ergebnis ebenso OLG Düsseldorf, B. v. 14.11.2012 - Az.: VII-Verg 42/12).

Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Ausschluss vom Vergabeverfahren wegen eines unangemessen niedrigen Preises; Eignung eines Bieters trotz eingeleiteten Insolvenzverfahrens; Beurteilungsspielraum für Auftraggeber beim Ausschluss eines Bieters; Ermessensreduzierung auf Null bei Wegfall der finanziellen ...

• oeffentliche-auftraege.de

  Nachprüfungsverfahren: fehlende Antragsbefugnis bei Verletzung der Informationspflicht des § 13 VgV und Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens

• VERIS
• ibr-online

  Eignung trotz Insolvenzverfahrens?

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Eignung trotz Insolvenzverfahrens möglich! (IBR 2006, 220)

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 18.05.2004 - X ZB 7/04

  Anforderungen an die Darlegung von Vergabefehlern im Nachprüfungsantrag; …

  Auszug aus VK Brandenburg, 14.03.2005 - VK 7/05

  Weiterhin hat der Auftraggeber wegen der auffallend hohen Abweichung einzelner Preise insbesondere in den von der Antragstellerin genannten Positionen zum Stahlpreis zu anderen Bietern (25 ­ 50 %) zu prüfen, ob die Beigeladene in anderen Positionen auffallend hohe Preise eingesetzt hat, um einen Ausgleich zu schaffen und hierdurch eine unzulässige Mischkalkulation vorgenommen hat, die zum Ausschluss ihres Angebotes führt (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Mai 2004 ­ X ZB 7/04, VergabeR 2004, 473).
• BGH, 18.02.2003 - X ZB 43/02

  Zulässigkeit einer Vorlage; Anfechtbarkeit der Aufhebung einer Ausschreibung

  Auszug aus VK Brandenburg, 14.03.2005 - VK 7/05

  Nach der Rechtsprechung des BGH (Beschluss vom 18. Februar 2003 ­ X ZB 43/02 ­ NZBau 2003, 293) kann der Auftraggeber nur einem formal ,,perfekten" Angebot zum Erfolg verhelfen.
• OLG Celle, 18.12.2003 - 13 Verg 22/03

  Ausschreibung von Versicherungsleistungen für Gebäude und Inventar; …

  Auszug aus VK Brandenburg, 14.03.2005 - VK 7/05

  Dies folgt auch aus dem Wettbewerbsgrundsatz (§ 2 Nr. 1 VOB/A), der es erfordert, dass alle Unternehmen, die sich an der öffentlichen Ausschreibung beteiligen wollen und leistungsfähig sind, eine echte Chance auf den Zuschlag erhalten (OLG Celle, Beschluss vom 18. Dezember 2003 ­ 13 Verg 22/03).

 
• VK Bund, 21.07.2004 - VK 1-81/04

  Baumaßnahmen beim Herrichten des Schlosses...

  Auszug aus VK Brandenburg, 14.03.2005 - VK 7/05

  Verbleiben bei der Auslegung der Nachunternehmer-Erklärung anhand des objektiven Empfängerhorizontes eines verständigen Auftraggebers Zweifel, ist ein Angebot mit mehrdeutigen Angaben oder Widersprüchen zwingend nach § 25 Nr. 1 Abs. 1 b) VOB/A von der Wertung auszuschließen (1. Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt, Beschluss vom 21. Juli 2004 ­ VK 1-81/04).
• BayObLG, 13.04.2004 - Verg 5/04

  Gebührenbemessung durch die Vergabekammer

  Auszug aus VK Brandenburg, 14.03.2005 - VK 7/05

  Denn diese bildet die Gegenleistung, die der Auftraggeber im Fall des Zuschlages zu erbringen bereit wäre und für die der Bieter seiner objektiven Erklärung zufolge den Auftrag ausführen will (BayObLG, Beschluss vom 13. April 2004 ­ Verg 5/04).
• VK Bund, 12.10.2004 - VK 2-187/04

  Bauvorhaben Nord-Süd-Verbindung, Berlin Hauptbahnhof - Lehrter Bahnhof, Rohbau …

  Auszug aus VK Brandenburg, 14.03.2005 - VK 7/05

  Es kann einem Auftraggeber nicht verwehrt werden, im Falle der Insolvenz mit dem Insolvenzverwalter ,,Verhandlungen" zu führen (VK Bund, Beschluss vom 12. Oktober 2004 ­ VK 2-187/04, IBR 2005, 111).

• VK Brandenburg, 30.06.2005 - 1 VK 29/05

  Unklare Angaben im Nachunternehmerverzeichnis

  Das Vergabeverfahren war bereits Gegenstand eines von der Antragstellerin geführten Nachprüfungsverfahrens vor der Vergabekammer in der Zeit vom 5. Januar - 14. März 2005 (Az.: VK 7/05).

  Mit anwaltlichem Schreiben vom 6. Mai 2005 rügte die Antragstellerin unter ergänzender Bezugnahme auf ihr Vorbringen im Verfahren VK 7/05 vor der Vergabekammer erfolglos die erneute Vergabeentscheidung.

  Die Preise zu Einzelpositionen im Angebot der Beigeladenen und der Stahllieferant seien ihr aus dem Nachprüfungsverfahren VK 7/05 und den Äußerungen des Vertreters der Beigeladenen in der mündlichen Verhandlung bekannt.

  Auf die Schriftsätze, die Verfahrensakte betreffend das Verfahren VK 7/05 und die Vergabeakten, soweit sie vorlagen, wird Bezug genommen.

  Der Schwellenwert gemäß §§ 100 Abs. 1, 127 Nr. 1 GWB, 2 Nr. 7 VgV ist überschritten (vgl. Beschluss der Kammer vom 14. März 2005 - VK 7/05).

  Im Nachprüfungsverfahren VK 7/05 ist hierzu noch kein entsprechender Vortrag der Antragstellerin enthalten, obwohl die entsprechenden Positionen dort bereits Verfahrensgegenstand gewesen waren.

  Auszugehen ist von der geprüften Angebotssumme der Antragstellerin für Los 3.1 von X.XXX.XXX,XX EUR brutto (vgl. Beschluss der Kammer VK 7/05).

• VK Brandenburg, 30.06.2005 - VK 29/05

  Entscheidung der Vergabekammer: Verpflichtung zur Zuschlagserteilung (nur in …

  Das Vergabeverfahren war bereits Gegenstand eines von der Antragstellerin geführten Nachprüfungsverfahrens vor der Vergabekammer in der Zeit vom 5. Januar ­ 14. März 2005 (Az.: VK 7/05).

  Mit anwaltlichem Schreiben vom 6. Mai 2005 rügte die Antragstellerin unter ergänzender Bezugnahme auf ihr Vorbringen im Verfahren VK 7/05 vor der Vergabekammer erfolglos die erneute Vergabeentscheidung.

  Die Preise zu Einzelpositionen im Angebot der Beigeladenen und der Stahllieferant seien ihr aus dem Nachprüfungsverfahren VK 7/05 und den Äußerungen des Vertreters der Beigeladenen in der mündlichen Verhandlung bekannt.

  Auf die Schriftsätze, die Verfahrensakte betreffend das Verfahren VK 7/05 und die Vergabeakten, soweit sie vorlagen, wird Bezug genommen.

  Der Schwellenwert gemäß §§ 100 Abs. 1, 127 Nr. 1 GWB, 2 Nr. 7 VgV ist überschritten (vgl. Beschluss der Kammer vom 14. März 2005 ­ VK 7/05).

  Im Nachprüfungsverfahren VK 7/05 ist hierzu noch kein entsprechender Vortrag der Antragstellerin enthalten, obwohl die entsprechenden Positionen dort bereits Verfahrensgegenstand gewesen waren.

  Auszugehen ist von der geprüften Angebotssumme der Antragstellerin für Los 3.1 von X.XXX.XXX,XX EUR brutto (vgl. Beschluss der Kammer VK 7/05).

• VK Niedersachsen, 24.01.2013 - VgK-55/12

  Bieter insolvent: Ausschluss?

  Es ist nicht zulässig, daraus eine Regelvermutung oder generalisierende Ermessensausübung abzuleiten, dass der im Insolvenzverfahren befindliche Bieter finanziell nicht leistungsfähig sei (OLG Schleswig, Beschluss vom 30.05.2012 - 1 Verg 2/12; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 02.05.2012 - Verg 68/11; VK Brandenburg, Beschluss vom 14.03.2005 - VK 07/05; VK Sachsen- Anhalt, Beschluss vom 21.06.2012 - 2 VK LSA 08/12; OLG Celle, Beschluss vom 05.09.2007 - 13 Verg 9/07).

  Hinsichtlich der fehlenden Liquidität des Insolvenzschuldners hat der Antragsgegner auf der Grundlage des Angebotes zu prüfen, ob die durch die Insolvenz eingeschränkte Liquidität nicht durch Vertrags- und Gewährleistungsbürgschaften ersetzt werden kann (VK Brandenburg, Beschluss vom 14.03.2005, VK 07/05).

• VK Schleswig-Holstein, 15.05.2006 - VK-SH 10/06

  Angebotsausschluss wegen "Mischkalkulation"

  Zwar sollen nach einer Ansicht auch andere Bieter (und damit der Wettbewerb) geschützt werden, die auskömmliche Preise ermittelt und eingereicht haben (…vgl. Dähne, a.a.O., Rn. 52 zu § 25 VOB/A;… Franke / Grünhagen, a.a.O., Rn. 505 zu § 25 VOB/A), so dass Dritte gemäß § 97 Abs. 7 GWB einen Anspruch darauf haben sollen, dass auf Angebote, deren Preis in einem offenbaren Missverhältnis zur Leistung steht, der Zuschlag nicht erteilt wird (…vgl. Stickler in: Reidt / Stickler / Glahs, Rn. 44 zu § 97 GWB;… Noch in: Müller-Wrede, VOL/A-Kommentar, 1. Aufl., Rn. 135 f zu § 25 VOL/A; VK Brandenburg, Beschluss vom 14.03.2005, VK 7/05; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 29.10.2003, 1 Verg 2/03; VK Thüringen, Beschluss vom 28.11.2002, 216-4002.20-057/02-EF-S, IBR 2003, 1018 ­ nur online; VK Sachsen, Beschluss vom 01.10.2002, 1/SVK/084-02, IBR 2002, 687; OLG Celle, Beschluss vom 18.12.2003, 13 Verg 22/03 [Ls.]; Beschluss vom 30.04.1999, 13 Verg 1/99, IBR 2000, 206; OLG Jena, Beschluss vom 22.12.1999, 6 Verg 3/99).

Volltextveröffentlichungen (2)

• kirchenrecht-ekd.de , S. 37

  Kirchenaufsichtliche Genehmigung von Mobilfunkanlagen

• kirchenrecht-ekir.de

  § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 VwO
  Erledigung, Ermessen, Grenzwerte, Mobilfunkanlagenvertrag, fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung, kirchenaufsichtliche Genehmigung

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 13.02.2004 - V ZR 217/03

  Zu den Voraussetzungen des privaten Immissionsschutzes gegen …

  Auszug aus VK der Evangelischen Kirche im Rheinland, 15.05.2006 - VK 7/05

  Auf dieses Schreiben antwortete die Klägerin am 18.05.2004, im Hinblick auf die Rechtsprechung des BGH (Urteile vom 13.02.2004 - V ZR 217/03 und V ZR 218/03) erbitte man eine zustimmende Entscheidung der Kirchenleitung.
• BGH, 13.02.2004 - V ZR 218/03

  Zu den Voraussetzungen des privaten Immissionsschutzes gegen …

  Auszug aus VK der Evangelischen Kirche im Rheinland, 15.05.2006 - VK 7/05

  Auf dieses Schreiben antwortete die Klägerin am 18.05.2004, im Hinblick auf die Rechtsprechung des BGH (Urteile vom 13.02.2004 - V ZR 217/03 und V ZR 218/03) erbitte man eine zustimmende Entscheidung der Kirchenleitung.
• BVerwG, 17.01.1980 - 7 C 32.79

  Rechtsmittelbelehrung für Klage - Unrichtiger Zusatz - Abschriften - …

  Auszug aus VK der Evangelischen Kirche im Rheinland, 15.05.2006 - VK 7/05

  7 C 32/79 - , NJW 1980, 1707/1708; Oberverwaltungsgericht.
• BVerwG, 02.03.1989 - 5 B 16.89

  Auszug aus VK der Evangelischen Kirche im Rheinland, 15.05.2006 - VK 7/05

  - 5 B 16.89 - , Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.11.1971 - VIII A 6/71

  Auszug aus VK der Evangelischen Kirche im Rheinland, 15.05.2006 - VK 7/05

  Urteil vom 25. November 1971 - VIII A 6/71 - , OVGE 27, 164 ff.;.

Volltextveröffentlichung

• kirchenrecht-ekir.de

  § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 VwO
  Erledigung, Ermessen, Grenzwerte, Mobilfunkanlagenvertrag, fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung, kirchenaufsichtliche Genehmigung

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 13.02.2004 - V ZR 217/03

  Zu den Voraussetzungen des privaten Immissionsschutzes gegen …

  Auszug aus Verwaltungskammer der Evangelischen Kirche im Rheinland, 15.05.2006 - VK 7/05

  Auf dieses Schreiben antwortete die Klägerin am 18.05.2004, im Hinblick auf die Rechtsprechung des BGH (Urteile vom 13.02.2004 - V ZR 217/03 und V ZR 218/03) erbitte man eine zustimmende Entscheidung der Kirchenleitung.
• BGH, 13.02.2004 - V ZR 218/03

  Zu den Voraussetzungen des privaten Immissionsschutzes gegen …

  Auszug aus Verwaltungskammer der Evangelischen Kirche im Rheinland, 15.05.2006 - VK 7/05

  Auf dieses Schreiben antwortete die Klägerin am 18.05.2004, im Hinblick auf die Rechtsprechung des BGH (Urteile vom 13.02.2004 - V ZR 217/03 und V ZR 218/03) erbitte man eine zustimmende Entscheidung der Kirchenleitung.
• BVerwG, 17.01.1980 - 7 C 32.79

  Rechtsmittelbelehrung für Klage - Unrichtiger Zusatz - Abschriften - …

  Auszug aus Verwaltungskammer der Evangelischen Kirche im Rheinland, 15.05.2006 - VK 7/05

  7 C 32/79 - , NJW 1980, 1707/1708; Oberverwaltungsgericht.

 
• BVerwG, 02.03.1989 - 5 B 16.89

  Auszug aus Verwaltungskammer der Evangelischen Kirche im Rheinland, 15.05.2006 - VK 7/05

  - 5 B 16.89 - , Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.11.1971 - VIII A 6/71

  Auszug aus Verwaltungskammer der Evangelischen Kirche im Rheinland, 15.05.2006 - VK 7/05

  Urteil vom 25. November 1971 - VIII A 6/71 - , OVGE 27, 164 ff.;.
• Verwaltungskammer der Evangelischen Kirche von Westfalen, 05.06.2002 - VK 17/01

  Auszug aus Verwaltungskammer der Evangelischen Kirche im Rheinland, 15.05.2006 - VK 7/05

  Dies ergibt sich insbesondere aus der Wahrnehmung der Verantwortung gegenüber Mensch und Schöpfung, die zu den dienenden Funktionen kirchlicher Vermögensverwaltung gehört (vgl. auch Verwaltungskammer der Evangelischen Kirche von Westfalen, Urteil vom 5.6.2002 - VK 17/01 -).

• VG der Evangelischen Kirche im Rheinland, 02.12.2011 - 1 VG 25/09

  Anspruch eines Kirchenkreises auf Erteilung kirchenaufsichtsrechtlicher …

  Verwaltungskammer der Ev. Kirche im Rheinland (Urteil vom 15.05.2006 VK 7/2005), Rechtsprechungsbeilage 2008 des Amtsblatts der Ev. Kirche in Deutschland 2008, 37 f,.
• VG der Evangelischen Kirche im Rheinland, 02.12.2011 - 1 VG 26/09
  Verwaltungskammer der Ev. Kirche im Rheinland (Urteil vom 15.05.2006 VK 7/2005), Rechtsprechungsbeilage 2008 des Amtsblatts der Ev. Kirchen in Deutschland 2008, 37 f,.
• VG der Evangelischen Kirche im Rheinland, 02.12.2011 - 1 VG 27/09
  Verwaltungskammer der Ev. Kirche im Rheinland (Urteil vom 15.05.2006 VK 7/2005), Rechtsprechungsbeilage 2008 des Amtsblatts der Ev. Kirche in Deutschland 2008, 37 f,.